Der AfD-Politiker Jens Maier ist 2022 vorzeitig in den Ruhestand versetzt worden, doch seine Pensionsansprüche kann er ...
Israel will erreichen, dass die Haftbefehle gegen Netanjahu und Galant aufgehoben werden oder zumindest die Vollstreckung ...
Das Bundesverfassungsgericht billigte die Finanzierung der Strompreisbremse und die damit verbundene Abschöpfung von ...
Hilfe von Autobauern beim Abhören, Schutz von Senioren vor Trickbetrug und Jüngeren vor Influencern: Das und mehr hat die ...
Ann-Christin Richter steigt bei Hausfeld zum Managing Partner für die deutschen Büros auf. Sie übernimmt von Alex Petrasincu, ...
Mit dem Jahresauftakt 2025 steigt Dr. Ramona Höft bei Roxin neben Managing Partner Dr. Oliver Sahan und Dr. Johannes ...
Eine bundeseinheitliche Cloud für die Justiz soll kommen. Das haben die Justizminister:innen von Bund und Ländern auf ihrem ...
Ob Benjamin Netanjahu auf deutschem Boden die Festnahme droht, ist hypothetisch. Nicht dagegen die Frage, ob die ...
Übernachten verboten: Das geplante Protestcamp “Eine andere Welt ist möglich” anlässlich des G20-Gipfels 2017 in Hamburg war ...
Das OVG NRW stellt klar: Der Schutz des Klimas und der Ausbau von erneuerbaren Energien stehen bei einer Abwägung über dem ...
Eine Online-Eheschließung per Videotelefonie vor einem Standesbeamten im amerikanischen Utah ist nach deutschem Recht ...
Nach §§ 31 Abs. 1, 24 Abs. 2 Strafprozessordnung (StPO) sind Schöffen wegen Besorgnis der Befangenheit abzulehnen, wenn ein ...