Der Bundestag wird das neue Filmfördergesetz mit den Stimmen von SPD, Grünen und FDP beschließen. Die wichtigsten Punkte der ...

wie die Veröffentlichung des Deutschen Bundestages zeigt. Die Partei füllte ihre Wahlkampfkasse in dem einen Monat zwischen ...

Ein Gesetzentwurf für mehr Schutz von Frauen vor Gewalt und für einen Rechtsanspruch auf Beratung liegt noch im Bundestag. In ...

Ein etwas höheres Nettogehalt als bisher sollen Arbeitnehmer im Dezember vom Arbeitgeber auf ihr Konto überwiesen bekommen – ...

Bundeskanzler Olaf Scholz hat am Mittwoch bei Bundestagspräsidentin Bärbel Bas eine Vertrauensabstimmung beantragt. Dies ...

Die in Hamburg flächendeckend geltende Mietpreisbremse läuft nach aktueller Rechtslage zum 31. Dezember 2025 aus. Daher setzt ...

Der Bundestag berät noch über eine Reihe von Gesetzen, bevor die Wahlperiode endet. Einige Vorhaben stoßen auf Widerstand, ...

Several regional leaders from across Germany urged lawmakers to extend a set of residential rent control laws known as the ...

Hier finden Sie Informationen zu dem Thema „Bundestag“. Lesen Sie jetzt „Grünen-Abgeordnete stellen neuen Antrag für ...

Nach dem Bruch der Ampel-Koalition steht die Mietpreisbremse vor dem Aus. Für eine Verlängerung des Instrumentes setzen sich nun auch mehrere Bundesländer ein. Denn laut Hamburgs Justizsenatorin Galli ...

Zwischen CDU/CSU und SPD war bei einer Debatte zum anlasslosen Protokollieren von IP-Adressen letztlich nur noch umstritten, ...